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Hausverbot für störende Schwimmerin
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Neustadt. |
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Neustadt. Wer als unverbesserlicher Querulant den übrigen Besuchern ständig den Schwimmspaß vergällt, dem darf zu Recht ein Hausverbot in der Badeanstalt erteilt werden. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße entschieden. » |
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Sittenwidriger Kauf: Rückgabe möglich
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Kalrsruhe. |
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Kaufverträge über Radarwarngeräte sehen deutsche Gerichte als sittenwidrig und damit als unwirksam an. Der Bundesgerichtshof wies aber darauf hin, dass Verbraucher trotzdem ein Recht auf Rückabwicklung des Kaufvertrages haben, wenn dieser ein Fernabsatzgeschäft darstellt. » |
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Jäger erschießt fremden Jagdhund
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Weimar. |
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Kein Unfall, sondern Vorsatz: Weil der Pächter eines Jagdgebiets in Thüringen einen aus dem Nachbarrevier beim ihm eingedrungenen Jagdhund absichtlich erschoss, ist ihm für mindestens zwei Jahre der Jagdschein entzogen worden. Der Waidmann sei jagdrechtlich unzuverlässig und habe seine Waffe missbräuchlich verwendet. » |
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Falsche Blondierung?
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Coburg. |
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Wird die Kopfhaut einer Kundin durch eine fehlerhaft durchgeführte Blondierung verätzt und bleibt eine dauerhaft kahle Stelle zurück, muss der Friseur Schmerzensgeld zahlen. Beträge von einigen Tausend Euro sind in gravierenden Fällen möglich. Dies entschied das Landgericht Coburg. » |
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Aufgetautes Fleisch nur mit Warnhinweis
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D-AH Nürnberg. |
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Wer tiefgefrorenes Fleisch nach dem Auftauen mariniert und als gewürzte Grillsteaks anbietet, muss die lose verpackten Scheiben mit dem gut sichtbaren Hinweis „aufgetaut – sofort verbrauchen“ versehen. Unterbleibt diese Warnung, liegt nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz eine Irreführung der Verbraucher vor. » |
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Angegriffener muss Schmerzensgeld zahlen
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D-AH Nürnberg. |
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Wer bei einer Straßenrempelei mit geballten Fäusten auf jemanden zurennt, hat sich die Folgen der Gegenschläge des Attackierten im Wesentlichen selbst zuzurechnen. Es sei denn, der sich zu Recht Verteidigende schlägt nach erfolgreicher Abwehr noch weiter auf den kampfunfähig am Boden liegenden Angreifer ein. Mit einem solchen Fall musste sich jetzt der Bundesgerichtshof auseinandersetzen. » |
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14-Jähriger muss für teuren Feuerwehreinsatz zahlen
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D-AH. Nürnberg. |
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Raucht ein 14-jähriger Junge in einer Scheune und setzt dabei die Strohschober in Brand, muss er die Rechnung der Feuerwehr für den Löscheinsatz bezahlen. Daran ändert sich auch nichts, wenn inzwischen das gerichtliche Strafverfahren gegen ihn wegen seiner jugendlichen Unreife eingestellt wurde. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. » |
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Rampe im Supermarkt
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Bielefeld |
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Kundin verschuldete Sturz selbst
Eine ältere, sehbehinderte Frau hatte mit ihren beiden erwachsenen Töchtern einen Supermarkt aufgesucht. Es war ihr erster Besuch in diesem Kaufhaus. Auf dem letzten Stück zur Kasse befand sich eine 50 Zentimeter lange und zwölf Zentimeter hohe Rampe . » |
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Wenn die Katze nicht erwünscht ist
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Krefeld |
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Vermieter darf Erlaubnis verweigern
Enthält ein Formularmietvertrag die Regelung, dass die Haltung von Hunden und Katzen nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Vermieters erlaubt ist, so kann dieser nach einem Urteil des Landgerichts Krefeld nach freiem Ermessen darüber entscheiden, ob er sie erteilen möchte oder nicht. » |
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Genervter Richter wird laut und vergreift sich im Ton
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D-AH Berlin |
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„Sie werden sowie fressen müssen, was ich entscheide“: Wortwahl stellt Unparteilichkeit in Frage
Den Mund offenbar zu voll genommen hat ein Richter, wenn er in der Gerichtsverhandlung vollmündig verkündet: „Sie werden sowieso fressen müssen, was ich entscheide.“ Auch eine besonders angespannte Verhandlungsatmosphäre kann ihn dann nicht mehr vom Vorwurf der Befangenheit freisprechen. Das hat der Bundesgerichtshof beschlossen. » |
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Chorgesang und fliegendes Spielzeug
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Münster |
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Stacheldraht und Holzzäune im Nachbarschaftsstreit
Auch Kirchengemeinden müssen auf ihre Nachbarn Rücksicht nehmen und vor allem das Gebot der Nachtruhe einhalten. Ein Anlieger, der sich durch eine Pfarrei gestört fühlt und sein Recht vor Gericht einklagen will, muss der Gemeinde aber wesentliche Beeinträchtigungen nachweisen können, entschied das Landgericht Münster in einem Urteil. » |
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Tütensuppe und Käse gestohlen
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Jena |
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Junge Mutter sollte drei Monate ins Gefängnis
Eine junge Frau war mit ihren beiden Kleinkindern in einen Supermarkt gegangen und hatte dort mehrere Packungen Suppe, Käse und Süßwaren im Gesamtwert von rund 20 Euro in ihrem Rucksack verschwinden lassen. » |
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Hund beißt Hund – Wesenstest angeordnet
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D-AH Nürnberg |
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Mischling hatte „über das natürliche Maß hinausgehendes Angriffspotenzial“
Ein Hund, der einen Artgenossen angefallen und mit erheblichen Bisswunden verletzte, muss zum Wesenstest. Denn bei dem Mischlingstier könne es sich um einen Hund handeln, der eine über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft, Angriffslust oder Schärfe entwickelt habe und der deshalb als gefährlicher im Sinne des Gesetzes anzusehen sei. » |
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Hörschaden nach Popkonzert
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Koblenz |
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4500 Euro Schmerzensgeld
Dass der Liveauftritt einer Boygroup einem weiblichen Teenie das Denkvermögen rauben kann, ist bekannt. Dass das Mädchen dabei das Hörvermögen sogar langfristig einbüßt, gehört sicher zu den Folgeerscheinungen, die nicht passieren dürfen, die sich aber immer wieder einstellen. » |
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Freier Zutritt zur Wohnung, um Schuldner das Gas abzustellen
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Nürnberg |
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Richterlicher Durchsuchungsbeschluss nicht nötig
Wer sich Zutritt zu einer Wohnung verschaffen will, um dort den Gashahn abzudrehen, weil der Mieter die Energierechnung schuldig geblieben ist, braucht dafür keinen richterlichen Durchsuchungsbeschluss. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. » |
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Einmal Jagdhund, immer Jagdhund
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Mannheim |
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Versicherung muss für Biss zahlen
Ein Jagdhund bleibt auch kurz vor seinem Tod ein Jagdhund. Diesen Spruch fällten die Richter des Landgerichts Mannheim, gegenüber einer Versicherung. Die bestritt, dass ein altersschwacher Rauhaardackel als Jagdhund versichert sein kann. » |
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Streit um rutschende Perücke
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Bonn |
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Keine Geld-zurück-Garantie bei rutschendem Haarteil
Sitzt eine maßgefertigte Perücke nicht fest, sondern neigt zum Verrutschen, so kann der Kunde nicht immer sein Geld zurückverlangen. Stimmt das Haarteil mit seinen Kopfmaßen überein, so gilt es als mangelfrei, entschied das Landgericht Bonn. » |
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Jäger nur ohne Vorstrafe
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D-AH Nürnberg |
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Kein Jagdschein
Wer vorsätzlich begangene Straftaten auf dem Kerbholz hat, für die er zwar zu Einzelstrafen von jeweils nur unter einem Jahr verurteilt wurde, kann alle Hoffnungen auf einen Jagdschein begraben. Und das, obwohl die gesetzliche Voraussetzung dafür, dieses Dokument zu versagen, eine rechtskräftige Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ist. » |
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Ein Bier ist keine Zeitung
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D-AH München. |
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Brauerei gegen Verlagshaus
Der Unterschied zwischen geistiger Nahrung in Form einer Zeitung und flüssiger Nahrung in Form eines Bieres ist eigentlich derart gravierend, dass eine Verwechslungsgefahr ausgeschlossen sein dürfte. » |
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Faxgerät klingelte, Katze fiel vom Baum
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Regensburg |
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Absender der Nachricht sollte Tierarzt zahlen
Wenn Katzen aus dem Tiefschlaf gerissen werden... Der Fall: Eine erschrockene Katze fiel vom Kratzbaum, als sie plötzlich des Nachts ihren Besitzer an sich vorbeirasen sah. Der war aus dem Schlaf geschreckt worden, da durch das zur Nachtzeit eingehende Fax sein Telefon geläutet habe. Der Mann lief eilig zum Faxgerät. Bei dem Sturz vom Kratzbaum verletzte sich die schlaftrunkene Katze und musste vom Tierarzt behandelt werden. Die Kosten dafür wollte der Besitzer vom Absender des Faxes ersetzt haben – denn immerhin war das Fax ja die Ursache des Malheurs. » |
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Hund statt Wildschwein erschossen
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Nürnberg |
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Jagdschein weg
Einem Jäger, der einen Hund mit einem Wildschwein verwechselt, ist der Jagdschein zu entziehen. Der Fall: Ein Jäger erschoss abends auf einer Wiese am Waldrand einen Mischlingshund. In der fortgeschrittenen Dämmerung hatte er den Hund wegen seines dunklen Rückens für ein Wildschwein gehalten. Und feuerte aus 70 Meter Entfernung auf das Tier, ohne es genauer zu identifizieren. Ein Jäger, der derart danebenschießt, stelle eine Gefahr für die Allgemeinheit dar, so die Sichtweise der Juristen. » |
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Nicht die Worte, die Taten eines Schiedsrichters zählen vor Gericht
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München |
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Münchener Richterin trifft salomonische Entscheidung im Fußballer-Streit zweier Fanclubs
Wenn ein Torwart und ein gegnerischer Spielers vor Gericht streiten, sollte das Gericht nicht unbedingt auf die Worte des als Zeugen geladenen Unparteiischen hören. So geschehen vor dem Landgericht München, wo jetzt über ein Fußballspiel zwischen zwei Fanclubs des TSV 1860 im Rahmen eines Hallenfußballturniers verhandelt wurde » |
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Kindlicher Übermut beim Fußballspielen kostet
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Nürnberg |
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Siebenjähriger haftet für fatalen Schuss
Siebenjährige Kinder wissen in der Regel bereits, welchen Schaden sie mit einem Fußball anrichten können, und haften entsprechend für ihr fahrlässiges Verhalten. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg hervor. Wie der Anwalt-Suchservice berichtet, hatten zwei Nachbarsjungen auf einer Wiese vor einer Reihenhaussiedlung Fußball gespielt, wobei sie einer der Väter aus Angst um seine Außenlampen bereits verwarnt hatte. Als der Junge, dem der Fußball gehörte, nach Hause musste, wollte er seinen Ball mitnehmen und forderte ihn zurück. » |
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Waldweg ist nicht zu sperren
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Saarbrücken |
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Eigentum steht unter Vorbehalt
My home is my castle: Ein Hausbesitzer kann sein Privathaus zwar zur Festung ausbauen. Liegt die „heimische Burg“ innerhalb eines öffentlichen Waldes, darf er einen über sein Grundstück führenden Waldweg jedoch nicht verbarrikadieren, so das Verwaltungsgericht des Saarlandes.
Der neue Eigentümer eines zum Wohnhaus umfunktionierten Ausflugslokals schuf Fakten. Er hatte den in der Nähe seines Hauses verlaufenden Weg für Spaziergänger und Holztransporte unpassierbar gemacht. » |
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Alimente für den Hund
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Nürnberg |
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Vereinbarung gilt: Herrchen muss auch nach der Scheidung zahlen
Wird bei einer Ehescheidung vereinbart, dass nach der Trennung Frauchen den gemeinsamen Vierbeiner mitnimmt und das Tier dafür vom Herrchen mit einem monatlichen Unterhalt bedacht wird, so kann diese Vereinbarung später bei einer Trennung nicht einfach einseitig aufgekündigt werden. » |
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Waschmaschine ohne Aquastopp ein Problemfall
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Osnabrück/Oldenburg |
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Oberlandesgericht Oldenburg sieht „grobe Fahrlässigkeit“
Schließt ein Mieter seine Waschmaschine ohne eine Aquastopp-Vorrichtung an und lässt weiterhin den Wasserhahn der Zuleitung durchgängig geöffnet, lebt er mit einem hohen Risiko. In einem solchen Fall kam es nach sechs Jahren infolge Materialermüdung dazu, dass sich der Anschluss löste. Der Mieter haftete wegen grober Fahrlässigkeit für die am fremden Eigentum verursachten Wasserschäden, so eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg. » |
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Halten von Kampfhunden
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Kassel |
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Die Neuerteilung einer abgelaufenen Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes setzt nach der Hundeverordnung des Landes Hessen eine neue Wesensprüfung des Hundes voraus.
So lautet eine aktuelle Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs im Fall einer Halterin eines American Staffordshire-Terriers, die der Forderung der Behörde widersprochen hatte, für die Neuerteilung der Halteerlaubnis den Nachweis über eine neue positiv verlaufene Wesensprüfung vorzulegen. American Staffordshire-Terrier gehören zu den Hunderassen, die nach der geltenden Hundeverordnung ungeachtet einer tatsächlich vorhandenen Aggressivität als gefährlich gelten und für deren Haltung eine Erlaubnis der zuständigen Ordnungsbehörde erforderlich ist. Für die Erteilung der Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes ist von dem Hundehalter bzw. der Hundehalterin u.a. der Nachweis einer positiv verlaufenen Wesensprüfung vorzulegen. » |
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Fragen zulassen
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Wuppertal |
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Vorträge können einschläfernd sein
Vor einer Gruppe etwas vorzutragen fällt vielen nicht leicht. Wer unsicher ist, klammert sich gern an den Text, spricht leise und starrt auf seine Aufzeichnungen. Wenn schon bald die Ersten einnicken, sollte der Redner an seiner Rhetorik arbeiten. » |
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Glockenspiel muss schweigen
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Nürnberg |
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Auch seltenes Läuten nicht erlaubt
Dröhnende Glockenspiele sind in allgemeinen Wohngebieten nicht erlaubt, so ein Urteil des Verwaltungsgerichts Minden. Die Richter haben die ostwestfälische Stadt Lage verpflichtet, einer Seniorenresidenz den Betrieb ihres Glockespiels zu untersagen. » |
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Baum auf Waldweg
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Celle |
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Eine Frau stürzte beim Klettern über einen umgestürzten Baum. Sie verklagte den Waldbesitzer. Ihrer Meinung nach hätte er den Hauptweg räumen müssen. Doch die Richter sahen es anders: Bei einem umstürzenden Baum handelt es sich um natur- und waldtypische Gefahren, für die ein Waldbesitzer in der Regel nicht haften muss. » |
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Im Restaurant Hund vergiftet
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Frisst ein Hund in einem Restaurant ausgelegtes Nagergift, kann der Inhaber der Gaststätte dafür nicht in Haftung genommen werden. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München (AZ 163 C 17144/05) braucht er weder die Rechnung für die anschließende Behandlung des Hundes beim Tierarzt zu zahlen, noch muss er dem Halter des Tiers Schmerzensgeld für einen erlittenen Schock leisten. » |
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Polizist ist kein „Clown“
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Wer einen uniformierten Schutzpolizisten, der eine Fahrausweiskontrolle begleitet, als „Clown“ bezeichnet, muss mit einer Verurteilung wegen Beleidigung rechnen. Das zeigt ein Urteil des Kammergerichts Berlin. Wie der Anwalt-Suchservice berichtet, hatten ein Kommissar und ein Fahrkartenkontrolleur in der Berliner U-Bahn gemeinsam Fahrausweise kontrolliert. » |
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Recht: Beschilderungspflicht bei Glatteisgefahr
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Neustadt/Wied (mid) |
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Von Michael Winterscheidt |
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Tritt auch bei trockener Witterung Feuchtigkeit aus dem Straßenbelag, muss die zuständige staatliche Behörde entsprechende Warnschilder am Straßenrand aufstellen. Nur so kann sie sich vor möglichen Schadenersatzansprüchen schützen. » |
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Stolperfalle Parkplatz:Wer rennt, erhält weniger Geld
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Stolpert ein Kunde über eine schlecht sichtbare Absperrungs-Kette auf einem ungenügend ausgeleuchteten Kunden-Parkplatz, muss der Geschäftsinhaber nicht immer vollständig für den Schaden haften. Das meldet der Anwalt-Suchservice und verweist auf ein Urteil des Landgerichts Köln. » |
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Zugestellt gilt als bezahlt
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Ein Mann bestellte bei einer Versandfirma Computerteile im Wert von 1500 Euro. Diese wurden ihm per Nachnahme zusgestellt. Der Händler erklärte später, er habe das Geld nie erhalten, die Zustellfirma habe versäumt den Nachnahmebetrag zu kassieren. Der Kunde hingegen erklärte, den Betrag bei Empfang der Sendung bezahlt zu haben. So traf man sich vor Gericht. » |
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Letzter Wille
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ddp.vwd |
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Eine ältere Dame listete fein säuberlich die Vermögensteile, die sie ihrem Erblasser überlassen wollte, auf und deponierte das Papier in einem mit der Aufschrift "Testament" sowie ihrer Unterschrift versehenen Briefumschlag. Das Bayerische Oberste Landgericht wertete die Urkunde später als rechtsunwirksam, da der Zusammenhalt zwischen Umschlag und Inhalt nicht sicher festgestellt werden könne. » |
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Hubschrauber versetzt Pferd in Panik
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Wird ein Pferd durch den Lärm eines Hubschraubers so in Panik versetzt, dass es eine Umzäunung durchbricht und sich dabei verletzt, hat der Tierhalter Anspruch auf Schadenersatz. Das berichtet der Anwalt-Suchservice (Köln) und verweist auf einen Fall, den das Oberlandesgericht Koblenz zu entscheiden hatte. » |
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Bei Bagatelldelikten ist eine Freiheitsstrafe nicht verhältnismäßig
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Bei Bagatelldelikten – wie dem Diebstahl einer Milchschnitte im Wert von 26 Cent – ist die Verhängung einer Freiheitsstrafe nicht verhältnismäßig und daher rechtswidirg. Das berichtet der Anwalt-Suchservice (Köln) und verweist auf einen entsprechenden Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart. » |
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Sturz auf nass gewischter Treppe
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Wer in einem Miets- oder Bürohaus auf einer frisch gewischten Treppe ausrutscht und sich verletzt, hat keine Schadenersatzansprüche gegen den Eigentümer. Das hat das Landgericht Gießen entschieden, berichtet der Anwalt-Suchservice (Köln). » |
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Heftiger Streit um operierten Hund
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Ob ein Tierarzt ein behandeltes Tier bis zur vollständigen Bezahlung des Honorars behalten darf, ist umstritten und nach den Umständen des jeweiligen Falles zu beurteilen. Das berichtet der Anwalt-Suchservice und verweist auf ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Mainz. » |
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Böser Sturz beendet Zechtour
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Betrunkene Fußgänger leben mitunter gefährlich. Der Anwalt-Suchservice (Köln) berichtet von einem kuriosen Fall: Der Mann war beim Wasserlassen gestürzt und hatte später vergeblich Schadenersatz verlangt. » |
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Flasche explodiert: Kind schwer verletzt
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Mit Kohlensäure versetzte Softdrinks sind oft eine willkommene Erfrischung, und kalt schmecken sie in der Regel noch besser. Doch stellt man eine dieser „Sprudelflaschen“ längere Zeit in den Kühlschrank, droht unter Umständen die Gefahr, dass die Flasche früher oder später explodiert. » |
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Schiedsrichter leben oft gefährlich
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Zugegeben: Schiedsrichter haben es schwer. Ihre Pfiffe entscheiden oft Fußballspiele. Wird der Ärger handgreiflich ausgetragen, sehen sich die Kontrahenten nicht selten vor Gericht wieder. » |
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Krankes Pferd zu Tode gehetzt
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Hunde verfügen über einen ausgeprägten Jagdinstinkt. Pferde sind Fluchttiere. Treffen beide aufeinander, flieht in der Regel das große Tier vor dem kleinen. Verletzt sich das Pferd dabei oder entsteht ein anderweitiger Schaden, muss grundsätzlich der Hundehalter dafür haften. Es gibt jedoch Ausnahmen. Der Anwalt-Suchservice (Köln) berichtet über einen Fall, den das Oberlandesgericht Hamm zu entscheiden hatte. » |
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Stehtisch muss nicht kindersicher sein
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Ein Kleinkind, das in einem Imbisslokal durch einen umstürzenden Bistrotisch verletzt wird, hat nicht automatisch Schmerzensgeldansprüche gegen den Gastwirt. Das meldet der Anwalt-Suchservice (Köln) unter Berufung auf ein Urteil des OLG Hamm. » |
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Zaunspitzen verletzen Sechsjährigen
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Wer die häufige Benutzung eines Nachbargrundstücks durch fußballspielende Kinder duldet, darf seinen Gartenzaun nicht mit spitzen Enden versehen, die die Kleinen beim Überklettern des Zaunes gefährden können. Sonst muss er für etwaige Unfälle haften. Das hat das Landgericht Tübingen entschieden. » |
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Gefahren beim Möbelkauf
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Wenn Kinder beim Möbelkauf dabei sind, erkunden sie das Geschäft gerne als Abenteuerspielplatz. Wenn provisorisch aufgebaute Schränke dabei zusammenbrechen und Kinder verletzen, wird es für den Betreiber des Möbelhauses teuer. » |
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Gefährliches Schattenboxen
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Wenn freundschaftliches "Schattenboxen" ins Auge geht, kann es für den verhinderten Sportler sehr teuer werden. » |
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Frau von Hunden umgerissen
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Hunde sind verspielte Tiere. Treffen sie aufeinander, beginnen sie in der Regel mal zärtlicher, mal rauer miteinander zu balgen. Das Umeinanderkreisen, Springen und Laufen kann manchmal so ausgelassen werden, dass Menschen sich davon lieber fernhalten sollten. Oft sind die Tiere so vertieft in ihr Spiel, dass sie auf nichts anderes mehr achten und Zuschauer des tierischen Treibens nicht selten geschubst oder gar zu Fall gebracht werden. Der Anwalt-Suchservice berichtet über eine Streitigkeit, die bis vor Gericht ging. » |
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Wie teuer sind Prozesse?
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Ob Ärger mit dem Vermieter, ein verdorbener Urlaub oder Mängel am neu gekauften Auto es gibt viele Streitfälle, die eine gerichtliche Klärung erfordern können. Trotzdem nimmt nicht jeder juristische Hilfe in Anspruch, um seine Rechte durchzusetzen. Mancher befürchtet, ein Gerichtsverfahren könne zu teuer sein, denn für den Laien ist kaum abzuschätzen, was ein Prozess kostet. » |
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Alte Geschenkgutscheine bleiben gültig
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Ein beliebtes Präsent ist der Geschenkgutschein, der entweder in einem bestimmten Geschäft oder in einer der zahlreichen Warenhausketten eingelöst werden kann. Was aber ist, wenn er noch in Deutsche Mark ausgestellt ist? » |
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Kleinkind muss nicht an die Hand genommen werden
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Eltern sind nicht dazu verpflichtet, Kleinkinder in Geschäften stets an der Hand zu führen. Nur in Läden, in denen schon bei kurzem Loslassen mit einem durch das Kind drohenden Schaden zu rechnen ist, müssen Eltern ihre Sprösslinge festhalten. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Coburg hervor. » |
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Wenn der Vertreter zwei Mal klingelt....
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Diese Situation kennt jeder: Es klingelt, und vor der Tür steht ein Vertreter. Eloquent und werbewirksam preist der Verkaufsprofi seine Waren an, und so mancher Verbraucher ist schnell davon überzeugt, dass er sich dieses „einmalige Angebot“, das es „sonst nirgendwo gibt“, auf keinen Fall entgehen lassen darf. Später bereut allerdings der eine oder andere seinen Kauf und fühlt sich überrumpelt. » |
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Öllache: Sturz im Drogeriemarkt
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Wer in einem Drogeriemarkt auf einer Öllache ausrutscht und sich dabei verletzt, hat keinen Schadenersatzanspruch gegen den Marktbetreiber, wenn dieser den Fußboden nachweislich regelmäßig kontrollieren lässt. » |
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Geschäftemacherei mit Harry Potter
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Wer kennt ihn nicht, den kleinen Zauberlehrling Harry Potter? Besondere Erkennungszeichen: Brille, Umhang und ein Zauberstab. Jetzt hat die populäre Romanfigur sogar das Landgericht Köln beschäftigt. » |
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Spanner auf der Damentoilette
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Wie können sich Frauen gegen sexuelle Belästigungen wehren? Nach wie vor ist die Situation für die Betroffenen schwierig, und selten schlagen die Opfer zurück. Stattdessen führen Angst, Scham und Fassungslosigkeit oft dazu, dass das Geschehene stillschweigend hingenommen wird. Nur wenige Frauen gehen zur Polizei und erstatten Strafanzeige. Aber ein Strafprozess ist für die Betroffenen nicht leicht, und der Ausgang des Verfahrens häufig ungewiss, wie ein Strafverfahren zeigt, in dem die Richter dem Täter ausgesprochen milde begegneten. » |
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Karnevalisten knallen: Hörschaden
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In den Karnevalshochburgen feiert man dieser Tage die fünfte Jahreszeit. Höhepunkt des närrischen Treibens sind die traditionellen Rosenmontags-Umzüge. Wenn die bunt geschmückten Wagen durch die Straßen ziehen, steigt die Stimmung und mit ihr der Geräuschpegel. Manchmal mit ungeahnten Folgen. » |
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Friseur verpfuscht tolle Dauerwelle
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Eine Dauerwellenbehandlung, bei der die Haarstruktur stark geschädigt wird und die dazu führt, dass viele Haare abbrechen, stellt nach einem Urteil des Amtsgerichts Köln eine Körperverletzung dar, die die Zahlung eines Schmerzensgeldes rechtfertigen kann. » |
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Kletterpartie im Kaufhaus
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Wer im Kaufhaus auf einen Wagen mit Warenpaletten steigt und dabei zu Fall kommt, hat nach einem Urteil des OLG Frankfurt keinen Schadenersatzanspruch gegen den Warenhausbetreiber. » |
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Tierischer Schönheitswahn
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„Wer schön sein will, muss leiden“, sagt der Volksmund, und tatsächlich legen sich immer mehr Menschen bereitwillig unters Messer, um der Natur hier und da ein wenig nachhelfen zu lassen. Es gibt allerdings auch Leute, die nicht sich selbst, sondern ihre vierbeinigen Hausgenossen zum Objekt eines wahren Schönheitskults machen. » |
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Schlitterpartie in Fußgängerzone
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Im Herbst ist es hier zu Lande geradezu an der Tagesordnung: regnerisches Wetter. Das drückt nicht nur die Stimmung, es kann auch Gefahren mit sich bringen, denn so mancher Straßenbelag verwandelt sich bei Nässe in eine wahre Rutschbahn. » |
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Streit um schlafenden Richter
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Das Auge des Gesetzes gilt gemeinhin als besonders wachsam. Doch auch Richter sind nur Menschen und daher mitunter auch einmal müde. Was aber, wenn ein Richter mitten in der Verhandlung buchstäblich einschläft? Über einen solchen Fall hatte das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden. » |
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Heizungs-Einbau: Don't do it yourself
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Kurz vor dem Winter fällt so manchem Hausbesitzer siedend heiß ein, dass er seine alten Nachtspeicheröfen eigentlich schon lange durch eine Zentralheizung ersetzen wollte. Da eine Modernisierung eine kostspielige Sache ist, suchen viele nach dem günstigsten Angebot. Doch was auf den ersten Blick billig erscheint, kann den Kunden mitunter teuer zu stehen kommen. » |
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Phosphor in der Hosentasche
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Der Urlaub vor der Haustür hat durchaus seine Vorteile: Er ist oft preiswerter als eine teure Flugreise, man braucht auch seine Lebensgewohnheiten kaum umzustellen und sich keine Gedanken über Tropenkrankheiten oder andere ungewohnte Risiken machen. Aber auch auch an heimischen Gestaden können mitunter heimtückische Gefahren lauern. » |
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Rothirsch stieß Mann vom Dach
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In der Brunftzeit kommt es unter erwachsenen Hirschen oft zu erbitterten Kämpfen. Normalerweise tragen die kräftigen Tiere ihre Auseinandersetzungen untereinander aus. Im vorliegenden Fall griff ein brünftiger Rothirsch anstelle eines Artgenossen einen Forstamtsmitarbeiter an. » |
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Anwalt an Weisungen gebunden
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Nicht jede juristische Auseinandersetzung endet vor Gericht mit einem Urteil. In vielen Fällen gelingt es den Rechtsanwälten, mit der gegnerischen Partei einen Vergleich auszuhandeln. Dieses Vorgehen muss zuvor mit dem Mandanten besprochen werden. Bei den Vergleichsverhandlungen und insbesondere beim endgültigen Vergleich ist der Anwalt verpflichtet, sich an die Weisungen seines Mandanten zu halten, wie der Fall zeigt, der vom Oberlandesgericht Frankfurt entschieden wurde. » |
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Zweijähriger auf Rutsche verunglückt
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Auf Spielplätzen können sich Kinder unbeschwert austoben. Eltern müssen ihre Sprösslinge hier auch nicht ununterbrochen im Auge behalten, da die Kleinen – anders als beim Spielen auf der Straße – nicht durch den Fahrzeugverkehr gefährdet sind. Was aber, wenn ein Kinderspielplatz nicht den üblichen Sicherheitsanforderungen entspricht, wenn an scheinbar harmlosen Spielgeräten Gefahren lauern? » |
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Brand durch Nachtspeicherofen
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Wenn es draußen kalt ist, geht nichts über eine gemütliche, warme Wohnung. Nicht alle Häuser verfügen über Zentralheizungen. Vielfach werden statt dessen auch elektrische Nachtspeicheröfen eingesetzt. Beim Umgang mit diesen Geräten ist allerdings Vorsicht geboten. Wer die von den Herstellern empfohlenen Sicherheitsvorkehren nicht einhält, lebt gefährlich. » |
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Wie bekomme ich mein Recht?
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Es gibt verschiedene Möglichkeiten, mit überschaubarem Aufwand sein Recht einzuklagen. Offen bleibt immer der Erfolg... » |
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Wenn die Zigarette einen Brand verursacht
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Ein Brand, verursacht durch die Glut einer „Morgenzigarette“ ging noch einmal glimpflich für den Verursacher aus. Er habe nicht grob fahrlässig gehandelt, fanden die Richter. Die Versicherung mußte für den Schaden aufkommen. » |
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